Für die Nutzung des DATIpilot-Portals gelten die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Portals ist nur möglich, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
2.Leistungen des Portals
Das BMBF versucht den Teilnehmer*innen des DATIpiloten das Portal ohne größere Ausfallszeit verfügbar zu machen. Das BMBF übernimmt keine darüber hinausgehenden Pflichten. Seitens der Nutzenden besteht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Ferner übernimmt das BMBF keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit, Vollständigkeit und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
Nutzungsregeln
Das BMBF hat das Recht das Nutzerkonto oder einzelne Beiträge eines Nutzers zu löschen, wenn dieser gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstößt. Die Nutzenden verpflichten sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen. Durch die Nutzenden ist sicherzustellen, dass er an den von ihm eingestellten Inhalten entsprechende Nutzungsrechte besitzt.
Urheberrecht
Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem BMBF mit dem Einstellen seines Beitrags in das Portal das Recht ein, den Beitrag dauerhaft zum Abruf bereitzuhalten und innerhalb des BMBF zugänglich zu machen.
Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des BMBF, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen ist auch die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BMBF, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Beendigung der Mitgliedschaft
Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft im Portal durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem BMBF beenden. Auf Verlangen wird das BMBF daraufhin den Zugang des Nutzers sperren. Das BMBF ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist das BMBF berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Das BMBF ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Das BMBF ist berechtigt im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen oder einem anonymen Nutzerkonto zuzuordnen. Persönliche Daten in Dokumenten, die für die Gremienarbeit notwendig sind, bleiben unverändert erhalten.
Änderung oder Einstellung des Angebots
Das BMBF ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. Ferner ist das BMBF berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist das BMBF berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.
Abschlussbemerkung
Das BMBF behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder das Angebot einzustellen. Die Nutzungsbedingungen sind selbständig auf Veränderungen zu überprüfen.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Stand der Nutzungsbedingungen: 6.11.2023